Nachbetrachtung Stavo 26.03.25

Wahl der 1. Stadträtin: Die Stavo vom 26.03.25 stand ganz unter dem Zeichen einer möglichen Wiederwahl der 1. Stadträtin Andrea Schüler. Deren Amtszeit endet regulär am 30.06.2025, die Hessische Gemeindeordnung (HGO) eröffnet der Stadtverordnetenversammlung durch §39a, Abs. 3 allerdings die Möglichkeit, eine Wiederwahl ohne öffentliche Ausschreibung vorzunehmen, falls die Amtsinhaberin ihre Befähigung für das Amt in der abgelaufenen Amtsperiode unter Beweis gestellt hat.

Die Aussprache zu diesem TOP nutzten alle Fraktionen, um zum einen ihre Wertschätzung der Person Andrea Schülner zum Ausdruck zu bringen (so auch die FWR), aber zum anderen auch, um eine kritische Bilanz ihrer und der Arbeit der Koalition aus CDU/AL Die Grünen zu ziehen. Nicht überraschend lobte sowohl die CDU als auch ihre eigene Partei, AL/Die Grünen, ihre Arbeit und bescheinigte der Koalition ein positives Zeugnis für die aktuellen Wahlperiode. Auch die FWR nutzten die Gelegenheit, ihren Unmut über die offensichtliche Tatenlosigkeit der Koalition zu äußern. Kaum ein substantieller Antrag aus den Federn der Koalition hat seit 2021

Während SPD und FDP ihre Ablehnung bzw. schwierige Entscheidungsfindung bezüglich des Abstimmungsverhaltens v.a. mit der Arbeit der Koalition und einigen Defiziten im ihr unterstellten Fachbereich „Innere Sicherheit und Ordnung“ begründeten, setzten die FWR einen anderen Akzent:

Die finanzielle Lage der Stadt Rödermark muss mit „dramatisch“ beschrieben werden, Erinnerungen an die Zeit kurz vor dem „Rettungsschirm“ werden unweigerlich wach. Den Bürgerinnen und Bürgern drohen bereits ab diesem Jahr massive Erhöhungen (Grundsteuer B), während die Stadt seit 2019 ihr personelles Tableau in der Verwaltung sukzessive ausgeweitet hat. Die Frage, ob der Posten der 1. Stadträtin, welcher i.d.R eher einer politischen Absprache als einer organisatorischen Notwendigkeit entspringt, tatsächlich unabdingbar ist, sollte aus Sicht der FWR zumindest offen diskutiert werden. In seiner Rede machte der Fraktionsvorsitzende Björn Beicken deutlich, dass man angesichts der angespannten Lage durchaus auch mal „out of the box“ denken sollte: Nicht die Größe einer Verwaltung sollte der entscheidende Parameter für einen zusätzlichen hauptamtlichen Posten sein, sondern ihre Komplexität. In Rödermark gibt es eine überschaubare Zahl an Fachbereichen, welche gut strukturiert und organisiert sind. Abläufe sind automatisiert und Entscheidungsprozesse klar kommuniziert. Ein Verzicht auf den Posten der 1. Stadträtin könnte auch den Zwang zur Flexibilisierung und Modernisierung der Verwaltung bewirken und die Selbstverantwortung der Fachbereichsleitung stärken. Natürlich spricht gerade die Doppelstruktur Ober-Roden / Urberach mit zwei Rathäusern dafür, diese von jeweils zwei hauptamtlichen Kräften verwalten zu lassen. Dennoch darf diese traditionell gewachsene Struktur keine Ausrede dafür sein, den Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen zu senden: Auch die Verwaltung spart und trägt ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen bei. Das muss und sollte völlig unabhängig von der Person Andrea Schüler diskutiert werden, welche sich über alle Parteigrenzen hinweg eine hohe persönliche Wertschätzung erarbeitet hat.

Katzenschutzverordnung: Auf Initiative der FREIE WÄHLER Rödermark hin hat die Stavo den Magistrat beauftragt, eine Katzenschutzverordnung für Rödermark zu erstellen. Diese wurde bereits vom Magistrat zeitnah in Aussicht gestellt.

In bereits über 100 Gemeinden in Hessen existiert bereits eine derartige Verordnung, welche Katzenhalter dazu verpflichtet, ihre Freigängerkatzen kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen. Peter Schröder erwähnte in der Stavo darüber hinaus, dass es nicht darum geht, nun „Jagd“ auf freilaufende Katzen zu machen, sondern der Stadt bzw. Tierschützerinnen und Tierschützern einen rechtlichen Rahmen zu geben, freilaufende Katzen, welche oben genannten Kriterien nicht erfüllen, kastrieren und/oder registrieren zu lassen. Dies war vorher nicht möglich.

Weitere Themen: Vor allem die anstehende Verkleinerung städtischer Gremien, wie den Magistrat, und in diesem Zusammenhang auch des Ausländerbeirats sorgte im Vorfeld für einige Diskussionen. Alle Fraktionen haben sich letztendlich darauf verständigt, den Ausländerbeirat auf 9 Sitze zu reduzieren, was dem Beirat dennoch eine solide Basis für eine erfolgreiche Arbeit bieten sollte. Auch im Vergleich mit anderen Kommunen ist die Zahl der Sitze im kreisweiten Durchschnitt.