Rede zum Haushaltssicherungskonzept

Vorbemerkung:

In der Stavo vom 10.02.2026 war ursprünglich eine Aussprache zum Antrag des Magistrats, die Stadtverordnetenversammlung eben diesen mit einer Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, vorgesehen.

Ohne vorherige Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden (zumindest nicht der FWR) wurde dieser TOP im Ältestenrat durch den Magistrat von der Tagesordnung genommen. Ein formaler Akt, der jedoch für die anschließende Debatte in der Stavo erhebliche Auswirkungen hatte. Denn da eine reguläre Aussprache über den Haushaltsplanentwurf ausblieb, wäre dies die Möglichkeit für alle Fraktionen gewesen, ihre Positionen dazu darzulegen. Dies hatten sich mit Sicherheit auch die vielen Zuhörer gewünscht.

Nichtsdestotrotz möchten die FWR ihre nun nicht gehaltene Rede dennoch veröffentlichen, da wir glauben, dass unsere Positionen gehört werden sollten.

Björn Beicken, Fraktionsvorsitzender